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Das BAG hat das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) beim Versand befristeter Schriftsätze dem Fax gleichgestellt.

Um sicherzustellen, dass Schriftsätze fristgerecht beim Gericht eingehen, müssen Ausgang und Eingang auch dann kontrolliert werden, wenn das besondere elektronische Anwaltspostfach verwendet wird. Das BAG hat dazu erneut erklärt, wann Anwälte ihre Mitarbeiter hinreichend instruiert haben, um ein Organisationsverschulden auszuschließen. Für das beA gilt wie beim Fax: Versand und Eingang bei Gericht müssen genau kontrolliert werden (Beschl. v. 07.08.2019, Az. 5 AZB 16/19).

Beim Versand fristgebundener Sachen muss am Ende des Arbeitstages eine Ausgangskontrolle erfolgen. Nur die automatisch vom Gerichts-Server erzeugte Eingangsbestätigung gibt Sicherheit über einen erfolgreichen Sendevorgang. Bleibt diese aus, muss die Übermittlung überprüft und der Eingang notfalls durch eine telefonische Nachfrage bestätigt werden.

Ursprünglich wurden diese Regeln für den Versand per Fax aufgestellt, nach der BAG-Entscheidung gelten sie jetzt aber auch für das beA.

Die Kontrolle laufender Fristen beim Versand von Schriftsachen muss also in der Büroorganisation angelegt werden, ansonsten liegt darin ein anwaltliches Organisationsverschulden (BGH, Beschl. v. 28.02.2019, Az. III ZB 96/18). *

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