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Die gute Nachricht für Sie vorab: Durch die erneute Verschiebung des Starttermins entstehen für Sie keine Kosten.

Sonst scheint allerdings beim Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach mehr unklar zu sein als klar.

Eigentlich hätte das System am 1. Januar 2016 starten sollen. Dagegen stehen aber zunächst einmal zwei einstweilige Anordnungen des AGH in Berlin - und deren Aufhebung kann sich noch einige Zeit hinziehen.

Mittlerweile hat sich auch noch die Politik eingeschaltet. Die Grünen haben in einer Anfrage an die Bundesregierung zahlreiche Fragen aufgeworfen, die sich neben der technischen Umsetzung vor allem um den Datenschutz drehen.

Dabei geht es auch um den Sitz des beauftragten Dienstleisters in Frankreich und die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung.

Vor dem 1. Januar 2018 ist die Nutzung des BEA für die Anwälte nicht verpflichtend. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin alle offenen Fragen geklärt sind.

Einen ausführlichen Artikel zur Anfrage der Grünen und den Verfahren vor dem AGH finden Sie auf der Seite von Legal Tribute Online unter dem Link: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-kleine-anfrage-gruene-datenschutz-rechtsgrundlage/

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